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Satzung

STIFTUNGSSATZUNG der Stiftung „Kirche der Offenen Tür“ Stiftung der Evangelischen Kirchengemeinde Naunheim vom 08. Juni 2008

§ 1 Name und Rechtsform

(1) Die Stiftung führt den Namen: „Kirche der Offenen Tür“ (2) Die Stiftung ist eine nichtrechtsfähige kirchliche Stiftung öffentlichen Rechts in der treuhänderischen Verwaltung der Evangelischen Kirchengemeinde Naunheim und wird folglich von dieser im Rechts- und Geschäftsverkehr vertreten.

§ 2 Stiftungszweck

(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts ‚Steuerbegünstigte Zwecke‘ der Abgabenordnung. (2) Zweck der Stiftung ist die Förderung der Arbeit der Evangelischen Kirchengemeinde Naunheim. (3) Der Stiftungszweck wird insbesondere verwirklicht durch die Bereitstellung von Sach- und Geldmitteln für

a) die Instandhaltung unserer Kirche mit Orgel und Läutewerk, b) die Instandhaltung des Gemeindezentrums, c) die Seelsorge und Begleitung bedürftiger Menschen, d) die Förderung von Projekten und Schwerpunkten der Kirchengemeinde auf den Gebieten

  • der Kinder-, Jugend- und Seniorenarbeit
  • der Erwachsenenbildung
  • der musikalischen Arbeit

Die Sach- und Geldmittel dürfen des Weiteren nur für solche Vorhaben und Aufwendungen der Evangelischen Kirchengemeinde Naunheim zur Verfügung gestellt werden, die zu deren unmittelbaren Aufgaben zählen und von den steuerlichen Vorschriften als kirchlichen Zwecken dienend anerkannt werden. (4) Die Stiftung ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Zuwendungen aus den Mitteln der Stiftung.

§ 3 Stiftungsvermögen

(1) Die Stiftung wird mit einem Anfangsvermögen von 20.700,- € in Worten: zwanzigtausendsiebenhundert Euro) ausgestattet. (2) Die Stiftung steht als Gemeindestiftung weiteren Stifterinnen und Stiftern offen. Der Kirchenvorstand als gesetzlicher Vertreter der Treuhänderin entscheidet über die Annahme von Zustiftungen und unterrichtet das Kuratorium darüber. (3) Das Vermögen der Stiftung ist in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. Zu diesem Zweck können im Rahmen des steuerrechtlich Zulässigen die jährlichen Erträge aus der Vermögensanlage oder die sonstigen zeitnah zu verwendenden Mittel ganz oder teilweise der freien Rücklage oder dem Stiftungsvermögen zugeführt werden. (4) Das Vermögen der Stiftung kann durch Zustiftungen, die ausdrücklich als solche bestimmt sind, von Dritten oder durch die Kirchengemeinde, erhöht werden. (5) Das Vermögen soll bei der Gesamtkirchenkasse angelegt werden. Anlagen von Stiftungsvermögen, die nicht bei der Gesamtkirchenkasse angelegt werden, bedürfen der Genehmigung der Kirchenverwaltung.

§ 4 Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen

(1) Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen sind zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden. Davon ausgenommen ist die Rücklagenbildung oder die Zuführung zum Stiftungsvermögen gemäß § 58 Nr. 7 und Nr. 12 AO. [Abgabenordnung] (2) Niemand darf durch Ausgaben, Leistungen oder Zuwendungen, die mit dem Stiftungszweck nicht zu vereinbaren sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. (3) Die Satzung begründet keinen Rechtsanspruch auf Leistungen aus den Stiftungsmitteln.

§ 5 Stiftungsorgane

(1) Organe der Stiftung sind die Stiftungsversammlung und das Kuratorium. (2) Die Mitglieder der Stiftungsorgane haften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

§ 6 Stiftungsversammlung

(1) Der Stiftungsversammlung gehören alle Stifterinnen und Stifter, Zustifterinnen und Zustifter an, die mindestens 200,– Euro zum Stiftungsvermögen beigetragen haben. Mehrere Zuwendungen werden zusammengerechnet. Die Zugehörigkeit ist weder übertragbar noch geht sie auf die Erbinnen und Erben der Mitglieder über. (2) Bei Zustiftungen aufgrund einer Verfügung von Todes wegen kann die Erblasserin oder der Erblasser eine natürliche Person bestimmen, die der Stiftungsversammlung angehören soll; für diese Person gilt Absatz 1 sinngemäß. (3) Das Kuratorium hat die Stiftungsversammlung jährlich über die Arbeit der Stiftung zu unterrichten. (4) Das Kuratorium hat die Stiftungsversammlung mindestens einmal jährlich mit einer Ladungsfrist von zwei Wochen einzuberufen und in der Ladung anzugeben, ob in der Versammlung die Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums ansteht. Die Stiftungsversammlung ist vom Kuratorium zu leiten. Die Stiftungsversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder. Über die Versammlung ist ein Protokoll zu erstellen, das vom Leiter der Sitzung und von zwei anwesenden Mitgliedern der Stiftungsversammlung zu unterzeichnen ist.

§ 7 Kuratorium

(1) Das Kuratorium beschließt auf Antrag des Kirchenvorstands über die Verwendung der Stiftungsmittel. (2) Das Kuratorium besteht aus 7 Mitgliedern, die der Stiftungsversammlung angehören müssen. Die Mitglieder müssen einer christlichen Kirche angehören, die Mitglied der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen ist. Die Mehrheit muss der evangelischen Kirchengemeinde Naunheim angehören. (3) Der Kirchenvorstand der evangelischen Kirchengemeinde Naunheim wählt drei Mitglieder des Kuratoriums, die Stiftungsversammlung wählt vier Mitglieder des Kuratoriums. (4) Die Amtszeit der Mitglieder des Kuratoriums beträgt drei Jahre. Wiederwahl ist möglich. Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Amtszeit aus, wird ein neues Mitglied für den Rest der Amtszeit des ausgeschiedenen Mitglieds gewählt. Ist das ausgeschiedene Kuratoriumsmitglied von der Stiftungsversammlung gewählt worden, ist innerhalb einer Frist von 4 Wochen die Stiftungsversammlung einzuberufen und ein neues Kuratoriumsmitglied zu wählen. Nach dem Ablauf der Amtszeit bleiben die Mitglieder bis zur Wahl des neuen Kuratoriums im Amt. (5) Das Kuratorium macht die Stiftung gemeinsam mit dem Kirchenvorstand in der Öffentlichkeit bekannt und wirbt Spenden und Zustiftungen ein. (6) Die Mitglieder des Kuratoriums sind ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Ersatz der ihnen entstehenden notwendigen Kosten. (7) Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte eine Vorsitzende oder einen Vorsitzenden und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter. (8) Die Einberufung der Sitzungen des Kuratoriums erfolgt durch die Vorsitzende oder den Vorsitzenden mit einer Frist von zwei Wochen unter Angabe der Tages- ordnungspunkte. Die Sitzungen des Kuratoriums werden von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden geleitet. Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Das Kuratorium fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Über die Sitzung ist ein Protokoll zu fertigen, das von der Vorsitzenden oder dem Vorsitzenden zu unterzeichnen ist.

§ 8 Treuhandverwaltung

(1) Die Evangelische Kirchengemeinde Naunheim verwaltet das Stiftungsvermögen getrennt von ihrem Vermögen. Sie vergibt die Stiftungsmittel entsprechend der Beschlüsse des Kuratoriums und wickelt die Maßnahmen ab. (2) Der Kirchenvorstand der Evangelischen Kirchengemeinde Naunheim legt dem Kuratorium innerhalb von drei Monaten nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres eine Jahresabrechnung mit folgendem Inhalt vor: a) Vermögensübersicht mit Stand 01. Januar und 31. Dezember. b) Erträge aus dem Stiftungsvermögen, c) Zustiftungen zur Erhöhung des Stiftungsvermögens, d) Zuwendungen Dritter zur Erfüllung des Stiftungszwecks, e) Bericht über die Erfüllung des Stiftungszwecks. (3) Für die Treuhandverwaltung gelten die Vorschriften der Kirchlichen Haushaltsordnung sinngemäß.

§ 9 Stiftungsaufsicht

Die Stiftung unterliegt der Stiftungsaufsicht der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau nach Maßgabe der jeweils geltenden Stiftungsgesetze.

§ 10 Umwandlung, Aufhebung oder Zusammenlegung, Satzungsänderungen

(1) Satzungsänderungen, die Stiftungsumwandlung, Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung oder die Aufhebung der Stiftung sind nur zulässig, wenn sie wegen einer wesentlichen Veränderung der Verhältnisse notwendig sind oder wenn die Erfüllung des Stiftungszwecks unmöglich geworden ist. (2) Beschlüsse, die eine Änderung des Stiftungszwecks, die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung oder die Auflösung der Stiftung betreffen, können nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Kuratoriums auf Sitzungen und der absoluten Mehrheit der erschienenen Mitglieder der Stiftungsversammlung gefasst werden. (3) Satzungsänderungen, die Umwandlung, Die Zusammenlegung mit einer anderen Stiftung und die Aufhebung der Stiftung bedürfen der Zustimmung des Kirchenvorstands und der Kirchenverwaltung der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau als kirchlicher Stiftungsaufsicht.

§ 11 Anfallberechtigung

Im Falle der Aufhebung der Stiftung oder bei Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks fällt das Vermögen an die Evangelische Kirchengemeinde Naunheim, die es unmittelbar und ausschließlich für kirchliche Zwecke zu verwenden hat, die dem ursprünglichen Stiftungszweck möglichst ähnlich sind.